CDU Ortsverband Dattenberg
Neuigkeiten
05.03.2016, 20:47 Uhr
Gemeinderat Dattenberg verabschiedet Haushalt 2016
CDU Fraktion beschäftigt sich intensiv mit dem vorgelegtem Haushalt
 
Bericht in der RHEIN-ZEITUNG
Haushalt 2016 
 
Zuerst danke ich den Erstellern für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltansatz. 
Die liquiden Mittel werden zum Jahresende aufgebraucht sein, die sinkende Eigenkapitalquote zeigt  des Abbau von Substanz und massiven Sanierungsstau, mittlerweile auch durch die Verwaltung z.B. im Straßenbereich bestätigt, soweit dann wie im letzten Jahr. 
Meiner Meinung nach wirft dieser Ansatz mehr Fragen auf, als er beantwortet, Fragen, die die  Zukunft und die Zukunftssicherung unseres Dorfes betreffen: 
Leben im Dorf:  
  • mit welchen Maßnahmen  schaffen wir Leben im Dorf zu erhalten, ein lebendiges Dorf zu bleiben, wieder attraktiver für jüngere Leute zu werden? Welche Investitionen zum Thema Zukunftssicherung für unser Dorf wollen wir tätigen?  
  • Unterstützen wir die Suche nach einem Betreiber für den Dorfladen aktiv, wollen wir ein Zeichen setzen?  
  • Bekommen wir eine  Weihnachts-(baum)-beleuchtung, die diesem Anlass auch entspricht?  
  • Welche Sanierungsmaßnahmen stehen aktuell im Bürgerhaus an? 
  • Wann gibt es das Buswartehäuschen an der Kirche?  
  • Was wollen wir aktiv für die Jugend tun?  
  • Wann erbringen wir die dringend gebotene Überarbeitung der Homepage?  
Selbst Ortsfremden fällt auf, wie wenig Wertschätzend das Ortsbild wirkt, wie marode und unaufgeräumt manche Grundstücke und Ecken sind, Steinwüsten und immer wieder Abholzen ohne Ersatzpflanzungen. 
 
Als Arbeitgeber:  
Wann entscheiden wir über die Zukunftsfähigkeit unseres Bauhofs- um diesen wirtschaftlicher zu betreiben und Arbeitsplätze zu erhalten? Im Rat ist dieses Thema mit Einholen von Wirtschaftlichkeitsberechnung und Informationen zur Fahrzeugbeschaffung vertagt worden – ohne Entscheidung, diese steht noch aus.  
Mit welchen Konzepten wollen wir unseren Kindergarten wettbewerbs- und zukunftsfähig halten, wenn nach der Eröffnung des Kindergartens in Linz-Roniger Hof im nächsten Jahr mit massivem Rückgang der  Anmeldungen zu rechnen ist? (aktuell 20 Kinder aus Linz) 
Die meisten Themen unserer aktiven, aktuellen Ratsarbeit fehlen einfach: 
Wir haben im Dezember eine Verlängerung der Option des Kaufs des Steinbruchgeländes getätigt, uns Anfang Januar mit den Fraktionsvorsitzenden und den Beigeordneten zusammengesetzt, vielversprechend und wirklich konstruktiv: welche Fragen müssen wir beantwortet haben, um eine 
Entscheidung abgewogen treffen zu können? Wir haben Aufgaben verteilt und übernommen – für mich ein hoffnungsvoller Jahresbeginn -  und jetzt: kein Euro im Haushaltsansatz, nichts! 
Obwohl wir zu den übrigen Vorteilen und Nutzungsmöglichkeiten damit überhaupt erst wieder an den Verkauf der Baugrundstücke auf den drei Morgen denken können, diese Position sich also Refinanzieren lässt. 
Wir sind aktiv in der Planung eines Ruhewalds, der sich als waldreichste Gemeinde hier in der Umgebung als Alleinstellungsmerkmal zwingend anbietet, haben 2 Ausschusssitzungen zum Thema,  Besichtigungstermine in Steimel, Waldbegehung zu unserem angedachten Areal, Vorstellung des Friedwaldkonzeptes, haben in vorgenanntem Treffen Fragen aufgestellt, um zu eruieren, welche Erstellungskosten auf uns zu kommen: – keine Erwähnung – obwohl das eine Position ist, die nicht nur Refinanziert ist, sondern uns Einnahmen und Erträge auf die nächsten 70-80 Jahre einbringt. 
Wir stellen Gelder für eine Planung zur Gestaltung unseres Friedhofes auf, aber keine Mittel zu einem ersten Startschuss einer Umgestaltung. 
Wir geben ein Angebot ab zum Ankauf einer Scheune, zur besseren Anbindung und Entschärfung in der Straßengestaltung der Straße „Zum Steinbruch“ – es sind keine Mittel eingestellt. 
Wir erstellen unseren Part des Straßenkatasters, erhalten von der Verwaltung den Hinweis auf einen Sanierungsstau in Höhe von 1.000.000 € - und stellen 5.000 € freie Mittel in den Haushalt ein? 
Einzig der Fortgang  der Entwicklung des Gewerbegebietes ist enthalten, nach jahrelangen Diskussionen der Entwässerung, jetzt in abgespeckter Form ohne Stichstraße, mit jeder Menge offener Fragen zur potentiellen Vermarktung – wann wollen wir diese beantwortet haben, um entscheiden zu können? 
Die Frage: Wer plant eigentlich den Haushalt? - kam aus der Mitte des Ausschusses. Wir Ratsmitglieder sind hier angetreten, um uns alle für unseren Ort zu engagieren und mit zu gestalten. 
Auch wenn ein Haushaltsplan nur ein Plan ist, der unter Umständen geändert werden kann oder 
auch muss, an ihm werden wir uns messen lassen müssen, deshalb sollte er im Vorfeld auch ernsthaft durchdacht sein und unseren Gestaltungswillen klar erkennbar werden lassen. 
Auf Luftschlösser können wir verzichten, aber wir brauchen dringend Konzepte und Aussagen zur Zukunftsplanung und-Sicherung! Ich sehe wohl deine Arbeit und dein Engagement, den Erfolg in der Seniorenarbeit, aber mir fehlt die sichtbare Beschäftigung mit zukünftigen Strukturen und Aufgaben, 
die wir im Rat längst besprochen haben. 
Deshalb schlagen wir nach der Beratung in unserer Fraktion folgendes vor: 
Für das Gewerbegebiet auf der Hohl III in diesem Jahr 2016 ca. 25.000 Euro an Planungskosten vorsehen, da es sinnvoll ist, sich mit zum einen mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und den möglichen Risiken auseinanderzusetzen, aber besonders erst einmal einen rechtssicheren Bebauungsplan vorliegen zu haben, bevor wir mit den hohen Kosten der Kanalbaumaßnahme in 2017 
beginnen. 
Stattdessen für die einzelnen Handlungsfelder folgende Maßnahmen mit den Kostenansätzen: 




 
Ich bedanke mich für ihre/ eure Aufmerksamkeit und schließe mit einem Zitat von Richard von 
Weizsäcker 
 
Jeder ist verantwortlich für das, was er tut, und mitverantwortlich für das, was er geschehen lässt. 
 
 
Dagmar Gombert   
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